{"id":1836,"date":"2019-09-17T20:42:27","date_gmt":"2019-09-17T18:42:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.derpassauer.de\/ILZTALBAHN\/wordpress\/?p=1836"},"modified":"2019-09-17T20:43:34","modified_gmt":"2019-09-17T18:43:34","slug":"bahn-fuer-klimaschutz-und-wirtschaft-in-der-region-stellungnahme-zum-fragen-antwortkatalog","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.derpassauer.de\/ILZTALBAHN\/wordpress\/2019\/09\/bahn-fuer-klimaschutz-und-wirtschaft-in-der-region-stellungnahme-zum-fragen-antwortkatalog\/","title":{"rendered":"Bahn f\u00fcr Klimaschutz und Wirtschaft in der Region. Stellungnahme zum „Fragen-Antwortkatalog“"},"content":{"rendered":"

Bahn f\u00fcr Klimaschutz und Wirtschaft in der Region<\/strong>
\nF\u00f6rderverein Ilztalbahn nimmt Stellung zum Fragen-Antwortkatalog<\/em><\/p>\n

\u201eDie Reaktivierung der Bahn muss die Verkehrssituation insgesamt verbessern\u201c, mit dieser grunds\u00e4tzlichen Feststellung antwortet das Bayerische Verkehrsministerium auf die Fragen nach den Auswirkungen eines k\u00fcnftigen Regelverkehrs der Ilztalbahn. Mit diesem \u201eVerbesserungsgebot\u201c schlie\u00dft das Ministerium praktisch alle Ma\u00dfnahmen aus, die zu einer Verschlechterung des bestehenden Verkehrsangebots f\u00fchren w\u00fcrden. Damit ist allen diesbez\u00fcglichen Bef\u00fcrchtungen, insbesondere aus dem Landkreis Passau, der Boden entzogen, stellte die Vorstandschaft des F\u00f6rdervereins Ilztalbahn in seiner letzten Sitzung fest. <\/p>\n

Geld flie\u00dft in die Region<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand teilt auch die Einsch\u00e4tzung des Ministeriums, dass ein Regelverkehr zu einer Entlastung des Verkehrs auf der B 12 f\u00fchren w\u00fcrde. Die Ilztalbahn ist die staufreie und hochwassersichere Verbindung nach Passau und ist mit ihren spezifischen Vorteilen am ehesten in der Lage, Personen zum Umstieg vom Auto auf den \u00f6ffentlichen Verkehr zu bewegen. Dar\u00fcber hinaus schafft sie zahlreiche qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze und bringt Jahr f\u00fcr Jahr richtig viel Geld aus der Kasse des Freistaats in die Region. F\u00fcr den Erhalt der Infrastruktur und den Zugverkehr sind das j\u00e4hrlich \u00fcber 5 Millionen, die ansonsten in andere Regionen Bayerns flie\u00dfen w\u00fcrden. Dem gegen\u00fcber stehen relativ geringe Betr\u00e4ge, die die Kommunen selbst aufbringen m\u00fcssten. F\u00fcr die Stadt Waldkirchen etwa sei f\u00fcr einmalige Aufwendungen zur Verbesserung der Sicherheit an den Bahn\u00fcberg\u00e4ngen auf ihrem Gebiet nach den Ausf\u00fchrungen des Ministeriums mit einer Summe von etwa 250.000 \u20ac zu rechnen. F\u00fcr den laufenden Bahnbetrieb entstehen der Stadt au\u00dfer gelegentlichen M\u00e4harbeiten an den Bahn\u00fcberg\u00e4ngen keinerlei Kosten. Von Millionenbetr\u00e4gen, wie in Waldkirchen bef\u00fcrchtet, k\u00f6nne deshalb keine Rede sein, stellte Michael Liebl, der Vorsitzende des F\u00f6rdervereins, fest.<\/p>\n

Bahn hilft dem Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

Der F\u00f6rderverein hat sich im Sinne des Klimaschutzes in seiner Satzung zur Erhaltung der umweltfreundlichen Bahn verpflichtet. Diese werde in der Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnen. Damit haben alle Kommunen, die einen Bahnanschluss besitzen, einen wesentlichen Standortvorteil, das betrifft in besonderer Weise die Stadt Waldkirchen mit ihren umfangreichen Bahnanlagen.<\/p>\n

Keine Verschlechterung bei der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

Bei der Frage nach den Auswirkungen einer Bahnreaktivierung auf die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung weist das Ministerium auf die Zust\u00e4ndigkeit der Aufgabentr\u00e4ger hin. Die Landkreise m\u00fcssten den gesetzlichen Vorgaben nach dem Anspruch auf Bef\u00f6rderung auf dem kosteng\u00fcnstigsten Weg sicherstellen. Eine gesetzliche Vorschrift, dass Sch\u00fcler im Falle der Reaktivierung, wie von Anliegerkommunen behauptet wird, bis zu 3 km zur n\u00e4chsten Haltestelle der Bahn laufen m\u00fcssen, gibt es nicht. Darauf hat das oberste bayerische Verwaltungsgericht hingewiesen. Der Gesetzgeber habe ausdr\u00fccklich davon abgesehen, n\u00e4here Kriterien hinsichtlich der maximalen L\u00e4nge des zur\u00fcckzulegenden Fu\u00dfwegs festzulegen, somit obliege es dem jeweiligen Aufgabentr\u00e4ger – also etwa dem Landkreis Passau – hierf\u00fcr ein Konzept zu entwickeln, hei\u00dft es in den Ausf\u00fchrungen des VGH.
\nIn den gesetzlichen Vorgaben zur Sch\u00fclerbef\u00f6rderung gibt es auch keinen Vorrang eines bestimmten Verkehrsmittels. Haltestellen der Bahn kommen \u00fcberhaupt nur in Frage, wenn die Zugfahrt zur Schule von dort aus kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re als die Fahrt mit dem Bus. Der im Landkreis Passau deutlich l\u00e4ngere und umst\u00e4ndlichere Transport auf der Schiene kann aber nicht g\u00fcnstiger sein als der direkte und viel k\u00fcrzere Weg auf der Stra\u00dfe. Dass die bestehenden Buslinien zwischen Tittling bzw. Hutthurm nach Passau auch bei einer Reaktivierung der Bahn zwingend notwendig sind, bezweifelt niemand.<\/p>\n

Potentialanalyse hei\u00dft nicht automatisch Regelverkehr<\/strong><\/p>\n

Nach den klaren Aussagen des Ministeriums gibt es keinen vern\u00fcnftigen Grund mehr, die vom Ministerium angebotene, kostenlose Potentialanalyse zu blockieren. Zu einem Regelverkehr kommt es ohnehin erst, wenn ein von allen Aufgabentr\u00e4gern akzeptiertes Zug-Bus-Konzept vertraglich vereinbart wird. Gemeinsames Ziel muss es dabei sein, den bestehenden Nahverkehr in der Region weiter zu st\u00e4rken.
\nDie betroffenen Kommunen und Landkreise haben dabei ein entscheidendes Wort mitzureden, denn auch das hat das Ministerium klargestellt: \u201eGegen den Willen der Region wird der Freistaat keine Reaktivierung durchf\u00fchren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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