Bayerischer Landtag lehnt Probebetrieb ab

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt den Antrag der Freien Wähler zum Probebetrieb auf mehreren betriebsfähigen bayerischen Strecken, u.a. der Ilztalbahn, abgelehnt.

Onlinemagazin Da Hog`n, Freyung, 21.5.2014:


“Das ist schon ein starkes Stück”: Kein Probebetrieb der Ilztalbahn

Ein großer Rückschlag für die Ilztalbahn-Initiative: Zwischen Freyung und Passau wird kein Probebetrieb stattfinden. Die FW-Landtagsfraktion hatte bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2013/2014 einen entsprechenden Antrag gestellt – drei Millionen Euro sollten für Probebetriebe auf Strecken in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden. “Die CSU hat unseren Antrag abgelehnt”, erklärt MdL Alexander Muthmann in einer Pressemitteilung. “Auf den betroffenen Strecken, darunter auch die Ilztalbahn, haben die Betreiber nun keine Chance, den Betrieb zu testen. Diese Entscheidung ist bedauerlich und hemmt das Engagement der Ilztalbahn GmbH.”

Schempf: “Das zeigt wieder einmal, wo die Prioritäten liegen”

Das bestätigte auch geschäftsführender GmbH-Gesellschafter Prof. Dr. Thomas Schempf auf Hog’n-Nachfrage: “Das ist schon ein starkes Stück. Staatsstraßen und private Flughäfen werden im Nachtragshaushalt beachtet – und für den Schienenverkehr gibt es keinen Euro. Das zeigt wieder einmal, wo die Prioritäten liegen.” Die Forcierung des ÖPNV und der verstärkte Einsatz in Sachen Klimaschutz gerate so ins Hintertreffen. Hierbei bringt Schempf auch die vergangenen Wahlmonate und die dabei vollmundigen Versprechen der Politiker ins Spiel, die nun doch nicht umgesetzt werden. Genau dieses Thema spricht auch MdL Rosi Steinberger in einer Pressemeldung an: “Durch den fadenscheinigen Verweis auf den fehlenden Haus­halts­titel wird den vor der Wahl geäußerten positiven Ansätzen die Basis weg­gerissen und die betroffene Bevölkerung darf weiterhin zusehen, wie die intakte Strecke nicht sinnvoll zum Personen­verkehr genutzt werden wird.”

Trotz dieser Hiobsbotschaft denkt Prof. Dr. Thomas Schempf nicht ans Aufgeben: “Wir werden nicht locker lassen. Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.”

da Hog’n

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